Ei­gen­tü­me­rIn­nen-​Be­suchs-​De­mo

Kündigung trotz gezahlter Rückstände – Wolter, so geht’s nicht!

( Zum untenstehenden Artikel: die Hausverwaltung Pröfrock & Pröfrock GmbH ist auch im Graefekiez sehr beliebt, hier fällt sie durch ihre Tätigkeit inbesondere für in Eigentum umgewandelte Häuser auf und ist auch bei den aktiven und agressiven HäuserspekulantInnen im Kiez beliebt. Zum Verhalten der Gerichte kann doch nur der Fall der Richterin Paschke gesehen werden, die vorgestern erst das Skandalurteil gegen die MieterInnen der Calvinstrasse fällte. Lobbyisten als RichterInnen - neoliberales Durchwinken der von Profitinteressengeleiteten Investoren, Sozialgerichte und Jobcenter die Menschen mit geringem Einkommen drangsalieren und in die Obdachlosigkeit treiben, Diffamierung der Arbeitssuchenden aus der Europäischen Gemeinschaft, die nicht mit einem Einkommen der europäischen Mittelklasse rechnen können als Armutseinwanderer , die nur Hartz IV beziehen wollen oder mit rassistischen Stereotypen belegt werden (Sinti- und Roma), Zwangsräumungen und Vertreibung von MieterInnen abgesichert über ein Entrechtung der MieterInnen -  die Verwahrlosung der Sozialität greift und der Staat wird zum Erfüllungsgehilfen und Selbstbedienungsladen der GewinnmaximiererInnen.)

Seit 8 Jahren wohnt André M. in der Skalitzer Straße, wegen geringen Nebenkostenrückständen wurde ihm der Mietvertrag gekündigt. Für das Jahr 2006 bekamen André M. und einige seiner Nachbar_innen eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, gegen die sie Widerspruch einlegten und die Zahlung verweigerten. Eigentümerehepaar Wolter und Verwalter Pröfrock & Pröfrock GmbH reagierten darauf mit Abmahnungen. Zu dem Widerspruch selbst nahmen sie weder Stellung, noch korrigierten sie die fehlerhafte Abrechnung. Mitte 2012, kurz vor Verjährung der ausstehenden Forderungen, erhielt André M. eine fristlose Kündigung. Dieser wurde vor Gericht stattgegeben obwohl die Nebenkosten bereits bezahlt waren.

Allerdings stellte die Richterin während der Verhandlung klar, dass sich hier Vermieterforderungen und soziale Verantwortung dem Mieter gegenüber entgegenstünden. Weder berücksichtigte sie bei der Urteilsfindung die schon vor dem Kündigungsverfahren getilgten Schulden, noch ihre eigene Einschätzung der brisanten Lage am Wohnungsmarkt und die damit drohende Obdachlosigkeit von André M. Gegen die Kündigung hat André M. Widerspruch eingelegt.

Das eine Kündigung wegen eines geringen Betrages, der zudem längst gezahlt ist, vor Gericht Bestand hat zeigt vor allem eines: Gerichte, Polizei und Politik sind auf Seiten der Besitzenden und Eigentümer_innen. Die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter sind ihnen egal. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Und deswegen besuchen wir die Eigentümer_innen der Wohnung von André M., Helga Karsten-Wolter und Dr. Thomas Wolter, an ihrem Wohnsitz in der Krottnaurerstr. 44.

André M. soll in seiner Wohnung bleiben können! Geringe Mietschulden rechtfertigen keine Kündigung – hohe auch nicht!

Sa. // 11. Mai // 17 Uhr // S-Bhf. Ni­ko­las­see

Ge­mein­sam gegen Ver­drän­gung! Rote Karte für Im­mo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten!

Am Sams­tag wol­len wir in Ni­ko­las­see die Ei­gen­tü­mer_in­nen be­su­chen, die un­se­re Freun­d_in­nen aus ihren Häu­sern und Woh­nun­gen ver­drän­gen wol­len. Frank Wad­ler will die Leute aus dem po­li­ti­schen Wohn­pro­jekt Linie 206 in Mitte ver­trei­ben und Tho­mas Wol­ter un­se­ren Freund Andre M. aus sei­ner Woh­nung in Kreuz­berg. Da wird aber nix draus. Aus den Häu­sern und Woh­nun­gen un­se­rer Freun­d_in­nen ist kein Pro­fit zu schla­gen.

Um das den Ei­gen­tü­mer_in­nen klar zu ma­chen, wol­len wir sie ge­mein­sam be­su­chen. Bis­her sind Freun­d_in­nen und Un­ter­stüt­zer_in­nen der Linie 206, Un­ter­stüt­zer_in­nen vom Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ für Andre M. und die Ul­tras vom SV Ba­bels­berg 03 dabei. Und was ist mit dir? Sei so­li­da­risch, sei dabei!

Der Kauf der Linie 206 war eine Fehl­schuss, die Kün­di­gung von Andre M. ein Ei­gen­tor. Rote Karte für Im­mo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten! Am Sams­tag auf zur Demo nach Ni­ko­las­see!

siehe auch:

tagesspiegel

TVB

Die sind nicht von der Caritas !

Obdachlosigkeit wird in Kauf genommen - Zwangsräumung für Mietsteigerungen in Neukölln

Richterin in Mietstreit in der Kritik

MieterEcho

Wem gehört Kreuzberg trödelt mit

Es war ein warmer Sonnentag am Sonntag auf dem Zickenplatz und die Sonne hat unseren Stand zum Leuchtfeuer werden lassen.

Eigentümer-Lobby schreibt Gesetze

Zitat Gentrification Blog:

Die Unabhängigkeit von Gerichten und Politik gilt gemeinhin als wichtige Voraussetzung für die Herausbildung und den Fortbestand eines demokratischen Gemeinwesens. Interessengeleitete Gerichtsurteile und die allzu offene Einflussnahme von Lobby-Gruppen werden in den Berichterstattungen über Russland, die Ukraine oder irgendwelche Regime im Nahen Osten völlig zu Recht kritisiert – doch es gibt keinen Grund für eine demokratische Hochnäsigkeit. Auch in der Bundesrepublik Deutschland  versteht es beispielsweise die Lobby die Eigentümer/innen immer wieder, ihre Wünsche und Forderungen am meinungsbildenenden Prozess vorbei in Gesetzen und Gerichten durchzusetzen.

So rühmt sich aktuell der stellvertretende Generalsekretär des Eigentümerverbandes Haus & Grund für die erfolgreiche Lobby-Arbeit am gerade beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz (ARD: “Sieg für die Vermieterlobby“) und in Berlin entscheidet ausgerechnet eine regelmäßige Referentin von Immobilienverbänden als Richterin am Landgericht über strittige Mietrechtsfragen (Mieterecho: “Abseits vom Richtertisch“).

weiterlesen

siehe auch:

Mietrechtsänderungsgesetz 2013 - Eine Reform zu Lasten der MieterInnen

Die sind nicht von der Caritas !

Wohnungsbau – für wen?

Obdachlosigkeit wird in Kauf genommen - Zwangsräumung für Mietsteigerungen in Neukölln

In memoriam Richie Havens

Geschütztes Marktsegment nur eine Worthülse

Hier in Auszügen ein Artikel des Mieterechos von der Mietergemeinschaft geschrieben von  Christian Linde

Ziele deutlich verfehlt

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

.......Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft    

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück    

Vor allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten......       

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus    

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Deutsche Wohnen AG übernimmt 6.900 Wohnungen in Berlin...

Deutsche Wohnen AG übernimmt 6.900 Wohnungen in Berlin...

entnommen den RBB - Nachrichten

Weiter steigende Mieten erwartet
"Deutsche Wohnen" vergrößert Bestand in Berlin

Die Deutsche Wohnen AG besitzt immer mehr Wohnungen in Berlin. Das Unternehmen kaufte nach eigenen Angaben jetzt 6.900 Wohnungen von der "Blackstone Real Estate". Dafür zahlte es 230 Millionen Euro - plus 8,5 Millionen neue Aktien der Deutschen Wohnen (derzeitiger Gegenwert: 125 Millionen Euro).

Der Kauf muss jetzt noch vom Kartellamt genehmigt werden. Damit rechne man in den kommenden Monaten, heißt es. Die Deutsche Wohnen hält damit mittlerweile rund 90.000 Wohnungen in ganz Deutschland, gut die Hälfte davon in Berlin. Dazu gehören weite Teile der Hufeisensiedlung in Britz.

Das Unternehmen rechnet "wegen der dynamischen Entwicklng in der Hauptstadt" jetzt damit, dass die Einnahmen aus der Miete weiter steigen. Berlin sei deshalb auch der wichtigste Standort der "Deutsche Wohnen", erklärte Konzernchef Michael Zahn.

Die Firma Blackstone wird hier so beschrieben:

"Blackstone ist eines der führenden Investment- und Beratungsfirmen weltweit. Wir arbeiten für einen positiven wirtschaftlichen Einfluss und langfristige Werte für unsere Kunden, für die Firmen in die wir investieren, die Unternehmen die wir beraten und die globale Wirtschaft. Wir schaffen dies durch das Engagement herausragender Menschen und dem Einsatz von flexiblem Kapital. Unser alternatives Asset Management Business umfasst das Management von Private Equity Fonds, Immobilienfonds, Hedgefond-Lösungen, kreditorientierten Fonds und geschlossenen Investmentfonds. Blackstone ist in verschiedenen Fällen auch beratend tätig, beispielsweise in der Strategie- und Finanzberatung, der Restrukturierung und Reorganisation, sowie der Fondplatzierung......"


Pressemitteilung von Deutsche Wohnen AG und Blackstone:

 http://www.deutsche-wohnen.com/html/4306.php

26.04.2013: Deutsche Wohnen erwirbt Wohnimmobilienportfolio in Berlin von Blackstone für EUR 369 Mio.*

(...) „Erneut wachsen wir in Berlin, unserem wichtigsten Standort. Die von uns als Core+ definierten Kernregionen, zu denen Berlin gehört, zeichnen sich durch eine dynamische Entwicklung und damit einhergehende Erwartungen an das Mietwachstum aus. Mit dieser Transaktion skalieren wir unsere bestehende Plattform in Berlin und verbessern gleichzeitig unser FFO-Profil. Daneben freuen wir uns, Blackstone als Aktionär der Deutsche Wohnen AG willkommen zu heißen” so Michael Zahn, CEO der Deutsche Wohnen AG. (...)

siehe auch:

Reuters Deutschland

http://www.blackstone.com/