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Erklärung von Senatorin Katrin Lompscher zu Dr. Andrej Holm

16.01.17, Pressemitteilung
Als politisch und personalrechtlich verantwortliche Senatorin bedauere ich den Rücktritt von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär sehr. Für mich ist diese Entscheidung bitter und dennoch nachvollziehbar, da der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn nicht stark genug war.
Dr. Andrej Holm ist ein profilierter, weit über Berlin hinaus anerkannter Sozialwissenschaftler, stadtpolitischer Experte und mietenpolitisch engagierter Aktivist. Dies war für mich der Grund, ihn im November 2016 für eine Tätigkeit in der rot-rot-grünen Landesregierung anzufragen, um die im Koalitionsvertrag verabredeten wohnungspolitischen Reformvorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Aus meiner Sicht bestanden in Würdigung aller vorliegenden Informationen über seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seines Umgangs damit keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung als Staatssekretär. Der Senat von Berlin hatte mit dem Beschluss zur Ernennung von Dr. Andrej Holm zum Staatssekretär – auf Vorschlag und in politischer Verantwortung der LINKEN Berlin und mir – eine tragfähige, dem Einzelfall angemessene Entscheidung getroffen. Er hat dabei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutsamen Zeitfaktor des langen Zurückliegens der MfS-Tätigkeit ebenso berücksichtigt wie das jugendliche Alter, die kurze Dauer der Tätigkeit, den kritischen Umgang mit der eigenen Biografie sowie die Tatsache, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass er andere Personen geschädigt haben könnte.

Mein Anspruch bleibt ein sachlicher und respektvoller Umgang, eine einzelfallbezogene differenzierte Beurteilung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch verschiedene Jurist*innen, Bürgerrechtler*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen haben anhand der öffentlich zugänglichen Unterlagen Kommentare, Bewertungen und Analysen veröffentlicht, die diese Sichtweise stützen.

Für mich stand zudem außer Zweifel, dass ungeachtet der von der Humboldt-Universität angekündigten arbeitsrechtlichen Überprüfung eine politische Entscheidung zu treffen war. Ich bedauere ausdrücklich, dass ein anderer Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür bei der Humboldt-Universität.
Es gehört nach meiner Überzeugung in die Gesamtbewertung nicht nur seine unbestrittene Expertise, sondern auch die breite Unterstützung seiner Person durch Vertreter*innen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, die sich etwa in Solidaritätsbekundungen internationaler Akademiker*innen und von Studierenden oder in über 15.000 Unterschriften zur Unterstützung einer vom Mietenvolksentscheid e.V. initiierten Petition zeigt.

Den Mieterinnen und Mietern sowie den stadtpolitischen Initiativen versichere ich, dass ich auch weiterhin für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik stehe. Dr. Andrej Holm ist und bleibt dafür ein wichtiger Impuls- und Ratgeber.